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Meldungen zur Lieferkette

Verfahrensordnung gemäß § 8 Abs. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Was ist Gegenstand des Verfahrens?

Dieses Verfahren dient dazu, dass (potenziell) Betroffene auf menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken und Verletzungen hinweisen können, die von § 2 Abs. 2 und 3 LkSG erfasst sind.

Wer kann melden?

  • Beschäftigte der Universitätsmedizin, die durch die wirtschaftliche Tätigkeit im eigenen Geschäftsbereich in einer geschützten Rechtsposition verletzt sein können,
  • Personen, die durch die wirtschaftliche Tätigkeit eines unmittelbaren oder mittelbaren Zulieferers in einer geschützten Rechtsposition verletzt sein können, sowie
  • Personen, die Kenntnis von einer möglichen Verletzung geschützter Rechtsposition haben.

Wie kann eine Meldung erfolgen?

Meldungen zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken und Verletzungen können über folgende E-Mail-Adresse abgegeben werden: compliance.medizinmed.uni-greifswaldde

Es wird darum gebeten, den Betreff der E-Mail mit „LkSG-Hinweis“ anzugeben und den betreffenden Sachverhalt so objektiv und detailliert wie möglich zu beschreiben.

Wer nimmt die Meldung entgegen?

Die von der Universitätsmedizin Greifswald mit der Durchführung des Verfahrens betrauten unabhängigen Personen der Stabsstelle Revision & Compliance nehmen die Meldung entgegen.

Wie läuft das Verfahren ab?

Nach Abgabe eines Hinweises erhält die meldende Person – i.d.R. innerhalb von 7 Tagen ab Eingang der Meldung - eine Eingangsbestätigung.

Zu Beginn des Verfahrens prüfen die mit der Durchführung des Verfahrens betrauten Personen, ob das mitgeteilte Risiko bzw. der Sachverhalt dem Anwendungsbereich des Verfahrens unterliegen könnte. Sollte dies nicht der Fall sein, erfolgt eine Ablehnung an die meldende Person.

Sofern hinreichende Anhaltspunkte auf menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken und Verletzungen vorliegen, werden das weitere Vorgehen und die Zuständigkeiten festgelegt. Für ein besseres Verständnis des mitgeteilten Sachverhaltes, kann dieser mit der meldenden Person erörtert werden. Unter Berücksichtigung der ggf. von der meldenden Person mitgeteilten bestehenden Erwartungen in Bezug auf mögliche Präventions- oder Abhilfemaßnahmen wird eine Empfehlung erarbeitet.

Die meldende Person erhält spätestens drei Monate nach Meldungseingang eine Rückmeldung über den Fortschritt des Verfahrens.

Vertraulichkeit und Datenschutz

Alle uns zur Verfügung gestellten Informationen und ggf. mitgesendeten Unterlagen werden vertraulich und unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen behandelt.

Information nach Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten (kurz „Daten") daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

Mit dieser Datenschutzerklärung wollen wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten in unserem Unternehmen und die Ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche und Rechte im Sinne des Art. 13, 14 der Europäischen DS-GVO informieren.

Bitte lesen Sie sich diese datenschutzrechtlichen Hinweise aufmerksam durch, bevor Sie eine Meldung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 8 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (nachfolgend LkSG) abgeben.

1.   Name und Kontakt des Verantwortlichen gemäß Artikel 4 Abs. 7 DS-GVO

Universitätsmedizin Greifswald
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Fleischmannstraße 8
17475 Greifswald

Telefon: 03834 86-0

E-Mail: info-unimedizinmed.uni-greifswaldde

vertreten durch den Vorstand.

Datenschutzbeauftragter
Prof. Ulf Glende
Konzerndatenschutzbeauftragter der UMG
Walther-Rathenau-Straße 49
17475 Greifswald

Telefon: 03834 86-5124

E-Mail: datenschutz-umgmed.uni-greifswaldde

 

2.   Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage

Die personenbezogenen Daten werden zu dem Zweck verwendet, Hinweise auf menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken sowie auf Verletzungen menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten entgegenzunehmen, zu bearbeiten und nachzuverfolgen, Kontakt mit der meldenden Person zu halten und angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Damit erfüllen wir eine rechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, Abs. 2 DS-GVO i.V.m. § 8 LkSG.

Soweit im Rahmen des Hinweises sensible (besonderer Kategorien personenbezogener) Daten mitgeteilt werden, erfolgt deren Verarbeitung auf der Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit. g DS-GVO i.V.m. § 8 LkSG.

Zudem dient Verarbeitung der Wahrung des überwiegenden berechtigten Interesses der Universitätsmedizin Greifswald, das sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO i.V.m. den §§ 30, 130 OWiG ergibt. Ein weiteres berechtigtes Interesse besteht insbesondere in Form der Geltendmachung, Verteidigung und Ausübung von Rechtsansprüchen sowie der Verbesserung von Compliance-Strukturen innerhalb der Universitätsmedizin Greifswald.

 

3.   Welchen Daten werden verarbeitet und aus welcher Quelle stammen diese?

Es werden die Daten verarbeitet, die uns die hinweisgebende Person im Rahmen der Meldung freiwillig zur Verfügung stellt. Dazu gehören insbesondere Kontaktdaten wie z.B. Name und E-Mail-Adresse, ggf. aber auch Namen von betroffenen Personen. Zudem können in angehängten Dateien Daten enthalten sein.

In Einzelfällen erheben wir auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DS-GVO, sofern im Rahmen der Meldung entsprechende freiwillige Angaben getätigt werden.

Mit der Übermittlung Ihrer Meldung werden die darin enthaltenen Daten und Informationen per E-Mail versendet und auf den Server weitergeleitet. Hierbei werden auch alle mitgesendeten Dateien sowie die darin enthaltenen Informationen auf dem Server gespeichert.

Unzulässige Inhalte:

Sie sind allein für den Inhalt der eingestellten Texte und der übersendeten Datei verantwortlich. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie uns keine Dateianhänge mit Viren zusenden.
Persönliche Daten, die Sie an uns übermitteln, sollten in der Regel folgendes nicht enthalten:

  • diffamierende oder entwürdigende Informationen,
  • Informationen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit Ihrer Meldung stehen.

Die Informationen, die Sie uns übermitteln, müssen der Wahrheit entsprechen, dürfen keine Rechte Dritter, öffentlich-rechtliche Vorschriften oder die guten Sitten verletzen ("Unzulässige Inhalte"). Beachten sie bitte auch, dass Sie uns gegen sämtliche Forderungen schadlos halten, die uns aufgrund von Informationen mit unzulässigen Inhalten entstehen und die uns von Ihnen übermittelt wurden.

 

4.   Empfänger und Kategorien von Empfängern

Die Daten werden vertraulich unternehmensintern durch die von der Universitätsmedizin Greifswald mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens betrauten Personen verwendet. Der Zugriff auf die Daten ist auf einen engen Kreis ausdrücklich autorisierter Personen beschränkt.

Abhängig vom Inhalt der Meldung und dem Fortgang der Prüfung kann es notwendig sein, Hinweise weiteren Mitarbeitenden der Universitätsmedizin Greifswald weiterzugeben.

Sollten Sie Ihre Meldung nicht anonym abgegeben haben, werden wir dementsprechend Ihre Identität als meldende Person – soweit rechtlich zulässig – nicht offenbaren. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zum Abschluss des mit Ihrer Meldung verfolgten Zweckes notwendig ist (z.B. zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO) oder etwa, wenn lebenswichtige Interessen der betroffenen Person dies erforderlich machen (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO) oder Sie in die Weitergabe einwilligen (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).

Bei Erforderlichkeit für die Aufklärung kann eine Übermittlung an einen (un)mittelbaren Lieferanten / Dienstleistenden der Universitätsmedizin Greifswald in einem Land außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, auf Basis geeigneter oder angemessener datenschutz-rechtlicher Garantien zum Schutz von Betroffenen, erfolgen. Bei den gennannten Garantien handelt es sich - soweit nicht ein konkreter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für das entsprechende Land außerhalb der EU bzw. des EWR vorliegt - um die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission.

 

5.   Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden so lange aufbewahrt, wie es die Bearbeitung der Meldung, Aufklärung einschließlich abschließender Beurteilung und zum Ergreifen angemessener Abhilfemaßnahmen erfordert oder ein berechtigtes Interesse der Universitätsmedizin Greifswald besteht oder dies aufgrund eines Gesetzes erforderlich ist. Danach werden diese Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gelöscht. Die Dauer der Speicherung richtet sich insbesondere nach der Schwere des Verdachts und der gemeldeten eventuellen Pflichtverletzung.

 

6.   Rechte der betroffenen Person

Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)

Sie können von uns eine Auskunft verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)

Verarbeiten wir Ihre Daten, die unvollständig oder unrichtig sind, so können Sie jederzeit deren Berichtigung bzw. deren Vervollständigung von uns verlangen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)

Sie können von uns die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern wir diese unrechtmäßig verarbeiten oder die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre berechtigten Schutzinteressen eingreift.
Bitte beachten Sie, dass es Gründe geben kann, die einer sofortigen Löschung entgegenstehen, z.B. im Fall von gesetzlich geregelten Aufbewahrungspflichten.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn

  • Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.
  • die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist, Sie aber eine Löschung ablehnen und stattdessen eine Einschränkung der Datennutzung verlangen,
  • wir die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigen, Sie diese Daten aber noch zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten eingelegt haben.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

Sie können von uns verlangen, dass wir Ihnen Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen und dass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns übermitteln können, sofern

  • wir diese Daten aufgrund einer von Ihnen erteilten und widerrufbaren Zustimmung oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen uns verarbeiten, und
  • diese Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei technischer Machbarkeit können Sie von uns eine direkte Übermittlung Ihrer Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen.

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO)

Verarbeiten wir Ihre Daten aus berechtigtem Interesse, so können Sie gegen diese Datenverar-beitung jederzeit Widerspruch einlegen. Wir verarbeiten dann Ihre Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht (Art. 77 DS-GVO)

Sind Sie der Meinung, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht verstoßen, so bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um Fragen aufklären zu können. Sie haben selbstverständlich auch das Recht, sich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde, das jeweilige Landesamt für Datenschutzaufsicht, zu wenden.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Werderstraße 74 a
19055 Schwerin

Telefon: 0385 59494 0
Telefax: 0385 59494 58
 E-Mail: infodatenschutz-mvde
Webseite: www.datenschutz-mv.de

Sofern Sie eines der genannten Rechte uns gegenüber geltend machen wollen, so wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Im Zweifel können wir zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern.

Stand: Dezember 2022

Schutz der meldenden Person

Die meldende Person ist grundsätzlich vor diskriminierenden oder disziplinarischen Maßnahmen geschützt. Jede gegen sie gerichtete Vergeltungshandlung wird nicht toleriert.

Von bewusst wahrheitswidrigen Behauptungen bzw. unwahren Tatsachen ist Abstand zu nehmen, weil dies u.U. eine Strafbarkeit begründen kann und zu Schadensersatzansprüchen führen könnte.

Wir danken Ihnen für Ihre verantwortungsbewusste Unterstützung.